1. Allgemeines Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ ) von der Chi statt Botox GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt.
2. Anerkennung der AGB Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt. Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.
3. Abwehrklausel Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden zurückgewiesen, es sei denn, diese werden vom Verkäufer ausdrücklich anerkannt.
4. Vertragsschluss
4.1. Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4.2. Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops des Verkäufers kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www.chi-statt-botox.com in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ neben der im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert sich für den Online-Shop des Verkäufers als Gast anzumelden. Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdienste Anbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Abschicken & Bezahlen“ an den Verkäufer übersendet. Durch das Klicken auf den Button „Abschicken & Bezahlen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.
4.3. Der Verkäufer versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs-E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Sollte der Verkäufer den Vertragsabschluss ablehnen, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.
5. Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch den Verkäufer 3 Wochen lang gespeichert. Davon unabhängig sendet der Verkäufer an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
6. Rücktritts- / Widerrufsrecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Widerrufsbelehrung Die folgende Widerrufsbelehrung gilt für Verträge über Waren, welche als Paket mit einem Versandunternehmen versandt werden können. Widerrufsrecht für paketversandfähige Waren Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer mit folgender Adresse:
Chi statt Botox GmbH Bauernstraße 1 / WDZ 9 A 4600 Wels Österreich E-Mail: schmid-harald@gmx.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel einem mit der Post versandten Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular (verlinken) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen (Ausnahme siehe Punkt 8 Versandkosten Nr. 3), die wir von Ihnen erhalten haben, exclusive der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an den Verkäufer mit der Adresse: Chi statt Botox GmbH Bauernstraße 1 / WDZ 9 A 4600 Wels Österreich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, können nicht widerrufen werden. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen: 1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, 6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Klicken Sie hier (verlinken), um ein Muster-Widerrufsformular herunterzuladen. Ende der Widerrufsbelehrung
7. Preise 1. Alle Produktpreise sind Gesamtpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). 2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zustande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
8. Versandkosten 1. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten. 2. Bei Zahlung per Nachnahme ist zusätzlich die Nachnahmegebühr zu entrichten. Diese wird dem Kunden nicht in Rechnung gestellt, vielmehr hat er sie unmittelbar an den Zusteller zu zahlen.
3. Wurde versandkostenfrei zugesendet (Warenwert über 100 Euro), geht das Angebot der Versandkostenfreiheit nachträglich verloren, wenn durch die Rücksendung der Warenwert unter 100 Euro fällt und es werden dem Betrag der Rückerstattung die Versandkosten abgezogen.
9. Lieferbedingungen 1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. 2. Die voraussichtliche Lieferzeit wird direkt im Warenkorb angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto des Verkäufers. Bei Zahlung per Nachnahme oder Rechnungskauf beginnt die Lieferfrist einen Tag nach dem Tag des Vertragsschlusses. In übrigen Fällen beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Bestelleingang. 3. Der Verkäufer trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die vom Verkäufer nicht zu vertreten sind, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Verkäufer wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.
10. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig. 2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
11. Zahlungsbedingungen 1. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zu Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden. 2. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 3. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
12. Gewährleistung 1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. 2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen. 3. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht bei Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Verkäufer zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen. 5. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus diesen erwachsenden Ansprüchen direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung des Verkäufers aus der Garantie ist ausgeschlossen.
13. Haftungsausschluss 1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen, soweit der Verkäufer oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. 2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
14. Aufrechnungsrecht, Zurückbehaltungsrecht 1. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Verkäufer Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber der Forderungen des Verkäufers auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. 2. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
15. Datenschutz Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
17. Salvatorische Klausel Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
18. Vertragssprache Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
19. Vertragsrecht Auf die Vertragsbeziehung wird ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen angewandt.
20. Schriftlichkeitsgebot Es gilt Schriftlichkeit und dies auch im Falle eines gewünschten Abgehens von diesem Grundsatz.
21. Schlichtungsstelle und Online-Streitbeilegung Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teilzunehmen: https://ombudsmann.at/ Bei Problemen können Sie über diese Plattform eine Beschwerde einreichen und von einer unabhängigen Streitbeilegungsstelle bearbeiten lassen: https://ec.europa.eu/consumers/odr
